Finanzverfassungsrechtliche Einordnung der Vergnügungsteuer
 

Prof. Dr. Lars Hummel 

Montag, 09.11.2026

 

Weil Steuergegenstand bei den verschiedenen Erscheinungsformen der Vergnügungsteuer, zu denen etwa die Spielautomaten- bzw. Spielgeräte- und die Wettbürosteuer zählen, der für Zwecke von Vergnügungen betriebene besondere finanzielle Aufwand ist, fällt die Vergnügungsteuer in die Kategorie der Aufwandsteuern. Ein sich der finanzverfassungsrechtlichen Einordnung der Vergnügungsteuer annehmender Vortrag, muss das Augenmerk daher auch auf besagte Kategorie der Aufwandsteuern richten, die das Grundgesetz in Art. 105 Abs. 2a Satz 1 und Art. 106 Abs. 6 Satz 1 und 3 eigens aufgreift. Im Zuge der Befassung mit der Gesetzgebungs-, der Ertrags- und der Verwaltungszuständigkeit für sowie den grundrechtlichen Anforderungen an Aufwand- und insbesondere Vergnügungsteuern konnten im Hinblick vor allem auf die Rechtsprechung des BVerfG einige steuersystematische und dogmatische Ungereimtheiten sowie einige inhaltliche Spannungsfelder aufgezeigt werden. Herausgearbeitet wurde beispielsweise, dass die Aufwandsteuern, welche die Einkommensverwendung belasten, lediglich einen über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehenden Aufwand zu erfassen suchen und dass die Steuerfinanzierung finanzverfassungsrechtlich von Art. 104a Abs. 1 GG her zu denken ist, mit der Folge, dass der Finanzbedarf im Grunde durch die wahrgenommenen Aufgaben vorgegeben ist und damit die Entlastung des einen Steuerpflichtigen zwingend die Belastung des anderen Steuerpflichtigen bedeutet, was nicht ohne Rückwirkung auf die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG bleiben kann.

Anlässe, sich näher mit den finanzverfassungsrechtlichen Bedingungen der Erhebung von Aufwandsteuern zu befassen, boten dem BVerfG, aber auch dem BVerwG gerade auch Erscheinungsformen der Vergnügungsteuer. So lässt sich anhand der Vergnügungsteuern ein schon als klassisch zu bezeichnendes finanzverfassungsrechtliches Problem zur Anschauung bringen, nämlich die Handhabung des sog. Gleichartigkeitsverbots in Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wonach den Ländern die Gesetzgebungszuständigkeit (nur) zugestanden ist, solange und soweit die betreffende Steuer nicht einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig ist. Aus historischen und systematischen Gründen gilt das Gleichartigkeitsverbot nicht für herkömmliche Aufwand- und insbesondere Vergnügungsteuern. Als herkömmliche Vergnügungsteuern begriff das BVerfG ausdrücklich die nordrhein-westfälische Kartensteuer sowie die hamburgische Spielgerätesteuer. Keine Freistellung vom Gleichartigkeitsverbot erfahren hingegen neuartige Aufwand- und insbesondere Vergnügungsteuern. Zu ihnen gehört etwa die Wettbürosteuer, welche die Vermittlung oder Veranstaltung von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen, zu belasten sucht. Im Falle dieser Steuer stellt sich denn auch die Frage, ob sie der Sportwettensteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz des Bundes gleichartig ist. Wollte man die Gleichartigkeit bejahen, gelangte man zu einer Kompetenzsperre zulasten der Länder.

Auch in grundrechtlicher Hinsicht bieten Vergnügungsteuern Anschauungsmaterial finanzverfassungsrechtlicher Problemlagen. Übermäßige Steuerbelastungen richten Anfragen an die Berufs- und/oder Eigentumsfreiheit. Wenn das BVerwG insoweit mit Blick auf die Wettbürosteuer annimmt, dass für eine allgemeine, unterhalb der Erdrosselungsgrenze liegende Schwelle einer unverhältnismäßig hohen Steuerbelastung kein Raum sei, so vollzieht es die Rechtsprechung des BVerfG nicht hinreichend nach. Und was den allgemeinen Gleichheitssatz betrifft, so erfordert eine an ihm ausgerichtete, gerechte Belastungszuteilung im Falle einer Vergnügungsteuer, beispielsweise einer Spielautomaten- bzw. Spielgerätesteuer, dass sie jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Vergnügungsaufwand betreibt. Wird die Vergnügungsteuer aus Vereinfachungsgründen beim Anbieter des Vergnügens erhoben, so bedingt dies die Möglichkeit einer zumindest kalkulatorischen Abwälzbarkeit auf den Steuerträger, also denjenigen, der sich das Vergnügen leistet. Bei der Bemessung der Vergnügungsteuer mag der wirkliche Vergnügungsaufwand den sachgerechtesten Maßstab bilden, doch darf der Gesetzgeber typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, ohne a priori den allgemeinen Gleichheitssatz zu verletzen. Auf jeden Fall aber muss der Maßstab einer Vergnügungsteuer einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht. Daher scheidet namentlich bei einer Spielgerätesteuer eine pauschalierende Steuerbemessung nach der Stückzahl der aufgestellten Spielgeräte, nach dem Erstanschaffungspreis der Spielgeräte oder nach dem gemeinen Wert der Spielgeräte aus, und zwar ungeachtet der Praktikabilitätsvorteile und unabhängig von einem zugleich verfolgten Lenkungsziel (insbesondere in Gestalt der Eindämmung der Spielsucht), weil in diesen Konstellationen ein hinreichender Wirklichkeitsbezug nicht angenommen zu werden vermag.